Der Gläubigerausschuss
im Insolvenzverfahren

1. Allgemeines
Die Insolvenzordnung sieht in der Gläubigerversammlung das oberste Organ im Rahmen der insolvenzrechtlichen Selbstverwaltung. Die Einberufung der Gläubigerversammlung erfolgt ausschließlich durch das Insolvenzgericht, § 74 Abs. 1 InsO.


2. Berichtstermin
Der Berichtstermin ist im eröffneten Insolvenzverfahren die erste Gläubigerversammlung. Der Termin soll spätestens sechs Wochen nach Verfahrenseröffnung stattfinden.


3. Beschlussfassung
In der Gläubigerversammlung sind nur die anwesenden Gläubiger stimmberechtigt. Jede angemeldete und nicht bestrittene Forderung gewährt ein Stimmrecht.


4. Prüfungstermin und weitere Gläubigerversammlungen
Die Einberufung weiterer Gläubigerversammlungen erfolgt durch das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder des Gläubigerausschusses.

1. Der vorläufige Gläubigerausschuss


Ab dem 01.03.2012 besteht gem. § 22a InsO die Möglichkeit, bereits im Eröffnungsverfahren - dem Zeitraum zwischen Insolvenzantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat. Das Institut der Eigenverwaltung wird durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Verfahrensvoraussetzungen hervorgehoben. Befürwortet der Gläubigerausschuss sie einhellig, soll das Gericht daran gebunden sein. Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters – seine Eignung und Unabhängigkeit vorausgesetzt – sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein.


1. Aussonderung
Durch Aussonderung kann ein Gläubiger die Nichtzugehörigkeit bestimmter Gegenstände zur Insolvenzmasse geltend machen. Die Aussonderung ist in § 47 InsO geregelt und unmittelbar gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.
Hauptanwenungsfall der Aussonderung im Insolvenzverfahren ist das Herausgabeverlangen des Eigentümers gem. § 985 BGB.


2. Absonderung
Das Absonderungsrecht geht auf die vorzugsweise Befriedigung eines Anspruches aus einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstand. Die Absonderungsrechte sind in den §§ 49 - 51 InsO geregelt.


3. Eigentumsvorbehaltsrechte
Ein Lieferant hat sich gegenüber seinem Kunden aufgrund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehalten, der sog. Eigentumsvorbehalt. Im Falle der Insolvenz des Kunden kann der Lieferant daher vom schuldnerischen Unternehmen bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter die Herausgabe des unter einem solchen Vorbehalt gelieferten Gegenstandes verlangen, sofern der Schuldner den Kaufpreis nicht oder nicht vollständig gezahlt hat.