Die Insolvenzgründe bei der GmbH

1. Die Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO
 
1.1. Definition

Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO liegt vor, wenn die finanziellen Mittel des Schuldners nicht mehr ausreichen, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Ausgangspunkt einer Zahlungsunfähigkeitsprüfung ist ein Liquiditätsstatus, in dem die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel den fälligen Geldverbindlichkeiten gegenüber gestellt werden.

Liegt eine nicht nur geringfügige Unterdeckung vor, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Liquiditätslücke nur von vorübergehender Dauer ist.  In diesem Fall läge nur eine sog. "Zahlungsstockung" vor und noch keine Zahlungsunfähigkeit. Eine vorübergehende Unterdeckung liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn sich der Schuldner die notwendigen Mittel innerhalb von drei Wochen beschaffen kann. Geringfügig ist die Liquiditätslücke, wenn sie weniger als 10% der Gesamtverbindlichkeiten beträgt, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass sie demnächst diese Grenze übersteigen wird. Im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung ist es somit erforderlich, aus dem aktuellen Liquiditätsstatus eine Liquiditätsplanung zu entwickeln, in der die zu erwartenden Geldeingänge und die fälligen und fällig werdenden Verbindlichkeiten möglichst detailliert berücksichtigt werden. Wegen der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO ist dies insbesondere für Geschäftsführer von juristischen Personen und diesen gleichgestellten Personengesellschaften von erheblicher Bedeutung.


2. Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO
 
2.1. Definition

Gem. § 18 InsO liegt drohende Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Wird bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der juristischen Person oder der Gesellschaft berechtigt sind.


3. Die Überschuldung nach § 19 InsO
 
3.1. Definition

Gem. § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens ist die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, sofern diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die Insolvenzordnung geht damit von einem zweistufigen Überschuldensbegriff aus. Zum einen die rechnerische Überschuldung als Missverhältnis zwischen Vermögen der Gesellschaft und deren Schulden. Zum anderen als Prognoseelement die Fortführungsprognose. Für den Fall, dass die Fortführung eines Unternehmens bejaht werden kann, dürfen bei der Ermittlung der rechtlichen Überschuldung statt der Liquidationswerte (Zerschlagungswerte) die regelmäßig höheren Fortführungswerte in Ansatz gebracht werden. Eine positive Fortführungsprognose allein kann niemals den Insolvenzgrund der Überschuldung ausschließen.