Straftaten in der Krise der GmbH

1. Die speziellen Insolvenzdelikte

a) Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 und 5 InsO)

Der Geschäftsführer, der trotz Vorliegenden eines Insolvenzgrundes den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt, macht sich gem. § 15a Abs. 4 InsO (Vorsatztat) oder § 15a Abs. 5 InsO (Fahrlässigkeitstat) strafbar. Die Anforderungen an einen richtigen Insolvenzantrag sind umstritten. Gleichwohl ist dafür mindestens erforderlich, dass der Antrag schriftlich eingereicht wird (§ 13 Abs. 1 Satz 1InsO) und ausreichend begründet wird.


b) Bankrott (§ 283 StGB)


Für den Fall, dass ein Schuldner in der Krise Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht, er Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder abgibt, Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt, so kann dies den Straftatbestand des Bankrotts gem. § 283 StGB erfüllen. Dies Gefahr besteht insbesondere bei der "übertragenden Sanierung", sofern diese im Vorfeld einer Insolvenz durchgeführt wird.

c) Verletzung der Buchführungspflichten (§ 283b StGB)

Die Geschäftsführung ist gesetzlich verpflichtet, Handelsbücher für die Gesellschaft zu führen. Sofern sie dieser Verpflichtung nicht nachkommt, die Handelsbücher nicht ordnungsgemäß aufbewahrt oder sie vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet, kann auch dieses für den Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft strafbar sein.

d) Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)

Der Geschäftsführer, der in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger der Gesellschaft eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die der Gläubiger nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, und der dadurch den Gläubiger absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, kann sich wegen Gläubigerbegünstigung strafbar machen. Darunter fällt z.B. die Befriedigung oder die Einräumung einer Sicherheit, die der Gläubiger in der gewährten Form nicht beanspruchen konnte, man spricht hier auch von der inkongruenten Deckung.


2. Kreditbetrug (§ 265b StGB)


Gerät ein Unternehmen in die Krise, ist die Geschäftsführung nicht selten bestrebt, eine angespannte Liquiditätslage durch neue Bankkredite zu überwinden. Befindet sich das Unternehmen dabei bereits in der Krise, ist ggf. sogar schon Insolvenzreife, besteht für die Geschäftsleitung die Gefahr, einen Kreditbetrug zu begehen. Ein Kreditbetrug liegt vor, wenn mit unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisses des Unternehmens eine Kreditgewährung durch Banken herbeigeführt wird. Da es sich bei § 265b StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, ist für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Eintritt eines Schadens nicht erforderlich. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass § 265b StGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ist, so dass der für die GmbH handelnde Geschäftsführer von einer geschädigten Bank persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.


3. Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (§ 266a StGB)

Gem. § 266a Abs. 1 StGB ist das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen von Sozialversicherungsbeiträgen (Beiträgen zur Kranken-, Renten-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung) strafbar. Bei dem Arbeitnehmeranteil handelt es sich um den Teil der Sozialversicherungsbeiträgen, der dem Arbeitnehmer auf der Lohnabrechnung ausgewiesen wird, vom Arbeitgeber gleichwohl - treuhänderisch - einbehalten wird, damit er von diesem an die Einzugsstelle abgeführt wird. Dabei ist Vorenthalten die Nichtabführung bei Fälligkeit, so dass auch verspätete Zahlungen streng genommen zur Verwirklichung des Tatbestandes führen.

§ 266a Abs. 6 Satz 1 StGB sieht vor, dass von einer Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der Arbeitgeber - bei der GmbH der Geschäftsführer - der Einzugsstelle bei Fälligkeit oder unverzüglich danach über die Höhe der vorenthaltenen Beiträge informiert und die Gründe trotz ernsthaften Bemühens mitteilt. Liegt eine solche Selbstanzeige vor, erlangt der Arbeitgeber/der Geschäftsführer Straffreiheit, sofern die Beiträge innerhalb einer von der Einzugsstelle gesetzten - angemessenen - Frist nachentrichtet werden.

Die mit § 64 GmbHG bestehende Haftungskollision hat der BGH - nach langen Jahren der Unklarheit - dahingehend entschieden, dass zur Vermeidung der Strafbarkeit vom Geschäftsführer geleistete Zahlungen, jedenfalls dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind, wenn die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung innerhalb der Drei-Wochen-Frist geleitstet werden.


4. Nichtanzeige bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals (§ 49 Abs. 3, § 84 Abs. 1 GmbHG)

Ist für den Geschäftsführer einer GmbH erkennbar, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Sofern er gegen diese Verpflichtung verstößt, kann er sich nach § 49 Abs. 3, § 84 Abs. 1 GmbHG strafbar machen.


5. Falsche Angaben gegenüber dem Handelsregister

Der Geschäftsführer macht sich strafbar, wenn er gem. § 82 GmbHG falsche Angaben gegenüber dem Registergericht macht.