Forderungsanmeldung & Insolvenztabelle

Die Insolvenzforderung und ihre Anmeldung beim Insolvenzverwalter

1. Insolvenzgläubiger

1.1 Der einfache Insolvenzgläubiger

Sofern über das Vermögen einer Person oder eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind diejenigen Gläubiger, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen gegen diesen Schuldner begründeten Vermögensanspruch haben Insolvenzgläubiger, vgl. § 38 Insolvenzordnung (InsO). Diese Gläubiger werden mit ihren Ansprüchen im Insolvenzverfahren gleichrangig behandelt, d.h. bei einer Verteilung des schuldnerischen Vermögens erhalten sie auf ihre Forderungen alle die gleiche Quote. Die früher zur Zeit der Konkursordnung geltenden Vorrechte für bestimmte Gläubigergruppen (insbesondere Bevorzugung des Finanzamtes und der Krankenkassen) wurden mit der Insolvenzordnung aufgegeben.Auch das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger stehen heute mit den übrigen Insolvenzgläubigern auf einer Stufe und erhalten auf ihre Ansprüche nur eine quotale Befriedigung.

1.2 Gläubiger mit Aus- und Absonderungsrechten

Für den Fall, dass ein Gläubiger für seinen Anspruch zusätzlich über ein Sicherungsrecht verfügt, der Anspruch also besichert ist, kann er sein Sicherungsrecht als sog. Absonderungsrecht gem. § 52 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen. Zum Kreis der absonderungsberechtigten Gläubiger zählen insbesondere die Banken mit ihren Sicherungsrechten (z.B. Forderungsabtretung, Sicherungsübereignung und Grund- pfandrechte). Ferner können zu dieser Gläubigergruppe auch Lieferanten gehören, wenn sie für ihre eigentliche Forderung aus Lieferung und Leistung mit den Schuldner eine Besicherung des Anspruches durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart haben. Gleiches gilt für die Gläubiger, denen zur Sicherung ihres Anspruches ein gesetzliches oder vertragliches Pfandrecht (z.B. Vermieterpfandrecht) zusteht. Eine ähnliche Rechtsposition wie die absonderungsberechtigten Gläubiger nehmen die Gläubiger ein, die gegenüber dem Schuldner ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO haben (z.B. der einfache Eigentumsvorbehalt oder das Eigentumsrecht des Leasinggebers). Ein solcher Gläubiger ist berechtigt, vom Insolvenzverwalter die Herausgabe des Gegenstandes zu verlangen, d.h. er ist insoweit nicht darauf beschränkt, seine Ansprüche ausschließlich als Insolvenzforderung geltend zu machen. Gleichwohl sind die aus- und absonderungsberechtigten Gläubiger in der Regel auch Insolvenzgläubiger, d.h. ein Gläubiger mit Sicherungsrechten meldet zunächst seine Forderung in der gesamten Höhe zur Insolvenztabelle an. Nachdem im weiteren Verfahrensverlauf bei den Absonderungsrechten die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist bzw. das Aussonderungsgut aus der Masse ausgesondert wurde, wird die Insolvenzforderung im Umfange des Zurückerhaltenen reduziert.

1.3 Die nachrangigen Insolvenzgläubiger

Darüber hinaus kennt die Insolvenzordnung noch den Kreis der nachrangigenbiger gem. § 39 InsO. Zu den nachrangigen lnsolvenzforderungen gehören:

  • die ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen auf eine Insolvenzforderung;
  • die Kosten, die einem Insolvenzgläubiger durch die Teilnahme am Verfahren erwachsen (z.B. Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Anmeldung der Insolvenzforderung);
  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie diejenigen Nebenfolgen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, welche zu einer Geldzahlung verpflichten;
  • der Anspruch auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
  • Ansprüche eines GmbH-Gesellschafters der Insolvenzschuldnerin auf Rückgewähr kapitalersetzender Darlehen oder dem gleich gestellte Forderungen.

Die nachrangigen Insolvenzgläubiger nehmen mit ihren Forderungen am lnsolvenzverfahren nur teil, sofern das Insolvenzgericht zur Anmeldung dieser Forderungen ausdrücklich aufgefordert hat, § 174 Abs. 3 InsO. Mit einer Befriedigung können diese Gläubiger dabei allerdings nur dann rechnen, wenn die Insolvenzforderungen nach § 38 InsO vorher zu 100% befriedigt worden sind. Dies dürfte in der Praxis die absolute Ausnahme sein. Die Insolvenzgerichte fordern daher in der Regel auch nicht zur Anmeldung der nachrangigen Insolvenzforderungen nach § 39 InsO auf.

1.4 Die Verfahrensrechte der Insolvenzgläubiger

Ein Insolvenzgläubiger hat neben der Möglichkeit seine Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden, als Beteiligter am Insolvenzverfahren folgende weitere Rechte:

  • Recht auf Teilnahme an der Gläubigerversammlung (Berichtstermin);
  • Recht auf Teilnahme am Prüfungstermin;
  • Recht auf Akteneinsicht beim Insolvenzgericht;
  • Recht, sich in der Gläubigerversammlung zum Gläubigerausschussmitglied wählen zu lassen.

Entgegen weitläufig verbreiteter Meinung haben die Insolvenzgläubiger dagegen keinen Anspruch auf direkte Auskunftserteilung durch den Insolvenzverwalter außerhalb der GläubiGläubiggerversammlung. Soweit der Insolvenzverwalter (schriftliche oder fernmündliche) Sachstandsanfragen außerhalb der Gläubigerversammlung nicht beantwortet, stellt dieses von seiner Seite aus keine Pflichtverletzung dar.


2. Die Insolvenzforderung

2.1 Die Anmeldung der Insolvenzforderung

Gemäß § 174 InsO ist eine Insolvenzforderung beim lnsolvenzverwalter anzumelden und nicht - wie früher unter der bis zum 31.12.1998 geltenden Konkursordnung - beim Gericht. Diese Verfahrensweise hat der Gesetzgeber mit der Insolvenzordnung eingeführt, um die lnsolvenzgerichte von der Arbeit zu entlasten, die mit dem Führen der Insolvenztabelle verbunden ist. Die Anmeldung einer Insolvenzforderung beim lnsolvenzverwalter muss schriftlich erfolgen. Dabei müssen alle Unterlagen in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. In der Forderungsanmeldung ist die Forderung dem Grunde und der Höhe nach auszuweisen. Der Forderungsgrund ist durch Urkunden (in Kopie) zu belegen. Soweit der Gläubiger im Besitz eines Vollstreckungstitels ist, ist dieser allerdings im Original dem Insolvenzverwalter mit der Forderungsanmeldung vorzulegen. Der Titel wird dann von ihm an das Insolvenzgericht weitergeleitet. Das Gericht zieht den Titel ein. Der Gläubiger kann den Titel auch nicht zurückfordern. Er bekommt dafür ggf. am Ende des Insolvenzverfahrens einen Auszug aus der Insolvenztabelle als vollstreckbare Ausfertigung. Nachrangige Forderungen (siehe unter 1.4) sind nur dann anzumelden, wenn das Insolvenzgericht die Anmeldung von nachrangigen Forderungen ausdrücklich zugelassen hat (§ 174 Abs. 3 InsO), was in der Praxis so gut wie nie vorkommt. Mit Eingang der Forderungsanmeldung beim Insolvenzverwalter ist die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Ziffer 10 BGB gehemmt. Eine lediglich unbestimmte oder unvollständige Forderungsanmeldung ist dafür allerdings nicht ausreichend, da sie in der Regel für den Verwalter nicht überprüfbar ist. Aus diesem Grunde unterbricht sie auch nicht die Verjährung. Eine ordnungs- gemäße Forderungsanmeldung sollte deshalb unbedingt Folgendes berücksichtigen:

  • Die Anmeldung ist in schriftlicher Form vorzunehmen. In der Anmeldung hat der Gläubiger deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Forderung “zur Insolvenztabelle” angemeldet wird.
  • Der geltend gemachte Anspruch ist mit der Anmeldung durch Rechnungen, Lieferscheine, Vollstreckungsbescheide, Urteile, Schuldanerkenntnis- se etc. (sofern vorhanden) zu belegen.
  • Es ist die konkrete Höhe der Forderung in € anzugeben. Der Gläubiger hat im Rahmen der Forderungsanmeldung die Forderung und die gegebenen- falls anzumeldenden Zinsen getrennt ausweisen.
  • Ein Zinsanspruch ist nur dann begründet, wenn Verzug i. S. d. § 286, 288 BGB vorliegt. Über den gesetzlichen Zinssatz hinaus geltend gemachte Zinsen sind konkret nachzuweisen.
  • Zinsen können im Übrigen nur bis zum Tag vor Verfahrenseröffnung beansprucht werden. Dabei sollte der Zinsanspruch unter Angabe des Zinssatzes und des Zeitraumes gleich als in € ausgewiesener Betrag in die Forderungsanmeldung mit aufgenommen werden.

In der Regel wird der Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht mit Verfahrenseröffnung auf- gefordert, den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die bekannten Gläubiger durch Aufgabe zur Post zuzustellen, § 8 Abs. 3 InsO. Im Zuge dieser Mitteilung wird der Insolvenzverwalter jeden Gläubiger auffordern, seine Forderung gegen den Schuldner nunmehr bei ihm als Verwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. In der Regel wird der Verwalter dem Gläubiger für die Anmeldung der Forderung einen gesonderten Vordruck nebst Merkblatt mit Hinweisen zur Forderungsanmeldung übersenden. Es empfiehlt sich, diesen Vordruck auch zu verwenden, da er allen Beteiligten die weiteren Verfahrensbearbeitung vereinfacht. Insbesondere sollte der Gläubiger in der Forderungsanmeldung bereits seine Bankverbindung mit angeben, damit eine spätere Verteilung der Quote möglichst zügig erfolgen kann.

Darüber hinaus sollte der Gläubiger im Rahmen der Forderungsanmeldung bereits auf ggf. bestehende Aus- und Absonderungsrechte (siehe unter 1.2) hinweisen, um die Prüfung für den Verwalter zu erleichtern.

Achtung: Der Verwalter ist nicht verpflichtet, Aus- und Absonderungsrechte unaufgefordert zu ermitteln und zu berücksichtigen !

Für den Fall, dass der Gläubiger Sicherungsrechte verspätet geltend macht, bestimmt § 28 Abs. 2 InsO - auf den das Insolvenzgericht in dem Eröffnungsbeschluss und in der öffentlichen Bekanntmachung ausdrücklich hinweist -, dass der Gläubiger den Schaden aus der verspäteten Anmeldung selbst tragen muss. Die verspätete Geltendmachung dieser Rechte stellt in- soweit eine Obliegenheitsverletzung dar.

2.2. Die Eintragung der Insolvenzforderung in die Insolvenztabelle

Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung unter konkreter Bezeichnung des Grundes und der Höhe in die Insolvenztabelle einzutragen. Die Insolvenztabelle ist spätestens 1 Woche vor dem Prüfungstermin auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht für alle am Verfahren beteiligten Gläubiger niederzulegen. Stellt der Verwalter fest, dass eine Forderungsanmeldung formale Mängel aufweist, so hat er den Gläubiger darauf hinzuweisen. Fehlt zum Beispiel die Vollmacht, wenn die Forderung für den Gläubiger von einem Vertreter (z.B. Rechtsanwalt) angemeldet wird, so wird der Verwalter den Gläubiger(-vertreter) auffordern, die fehlende Vollmacht im Original nachzureichen.

Achtung: Ohne Vorlage der Vollmacht im Original, die den Vertreter auch ausdrücklich zu einer Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle berechtigen muss, ist eine Forderungsanmeldung bereits aus for- malen Gründen fehlerhaft und kann vom Insolvenzverwalter zurückgewiesen werden.

2.3 Die verspätet angemeldete Insolvenzforderung

Die Insolvenzordnung lässt in § 177 InsO die nachträgliche Anmeldung einer Insolvenzforderung ausdrücklich zu. Im Rahmen des Prüfungstermins sind auch nachträgliche Forderungsanmeldungen zu prüfen. Für den Fall, dass der Insolvenzverwalter oder ein lnsolvenzgläubiger der Prüfung einer verspätet angemeldeten Forderung widerspricht oder wenn eine Forderung nach dem Prüfungstermin überhaupt erst nachgemeldet wird, kann das lnsolvenzgericht auf Kosten des verspätet Anmeldenden einen besonderen Prüfungstermin ansetzen oder aber die Prüfung im schriftlichen Verfahren anordnen, § 177 Abs. I S. 2 InsO. Die Kosten für einen nachträglichen Prüfungstermin betragen i.d.R. € 15,00 pro Gläubiger und werden vom Insolvenzgericht an- gefordert.

2.4 Prüfung und Feststellung der Insolvenzforderung

Die angemeldeten Forderungen werden im Prüfungstermin ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft, § 176 InsO. Der lnsolvenzverwalter hat an dem Prüfungstermin persönlich teilzunehmen. Er kann sich nicht vertreten lassen. Die Prüfling von Forderungen ist eine höchstpersönliche Aufgabe des Insolvenzverwalters. Der Gemeinschuldner kann am Prüfungstermin teilnehmen. Gleichwohl besteht für ihn keine Pflicht zur Teilnahme. Der Insolvenzverwalter, der Gemeinschuldner und auch jeder einzelne lnsolvenzgläubigern kann eine angemeldete Forderung bestreiten, Diese Forderungen sind dann im Einzelnen zu erörtern. Eine Forderung gilt als festgestellt, wenn sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Prüfungsverfahren weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger bestritten wurde oder wenn ein Widerspruch gegen die Forderung beseitigt wurde, § 178 Abs. I S. 1 InsO.
Das lnsolvenzgericht trägt für jede angemeldete und geprüfte Forderung den Prüfungsvermerk in die Tabelle ein. Dabei wird in die Tabelle eingetragen, ob die Forderung festgestellt (= vom Insolvenzverwalter anerkannt) wurde bzw. aus welchem Grunde ihr widersprochen wurde.

Nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt die Eintragung des Prüfungsvermerkes in die Tabelle für alle festgestellten Forderungen wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.

2.5 Die bestrittene Insolvenzforderung und die Feststellungsklage

Wurde die von einem Insolvenzgläubiger angemeldete Forderung nicht in die Tabelle eingetragen oder dem Grunde oder der Höhe nach bestritten bzw. es wurde ein Teilbetrag bestritten, so hat der davon betroffene Gläubiger die Möglichkeit, seine Ansprüche im Wege einer Feststellungsklage nach § 180 InsO gegen den Insolvenzverwalter gerichtlich durchzusetzen. Hinsichtlich einer solchen Klage gilt für die Zuständigkeit das Folgende:

  • Grundsätzlich ist für eine solche Klage das Amtsgericht zuständig, bei dem das lnsolvenzverfahren anhängig ist, § 180 Abs. 1 S. 2 InsO.
  • Gehört der Streitgegenstand nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichtes, so ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Insolvenzgericht liegt.
  • War bereits vor Insolvenzeröffnung ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so wird dieser zunächst gem. § 240 ZPO durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Dem Gläubiger steht es nunmehr frei, diesen Rechtsstreit wieder aufzunehmen. Die Klage kann dabei jedoch nicht mehr auf Leistung, sondern lediglich auf Feststellung zur Insolvenztabelle gerichtet werden, § 180 Abs. 2 InsO. In diesem Fall gilt die Zuständigkeitsregel des § 180 Abs. 1 InsO nicht; der unterbrochene Rechtsstreit bleibt bei dem bisher mit Sache befassten Gericht anhängig und ist dort aufzunehmen, § 180 InsO.

2.6. Mitteilung des Prüfungsergebnisses

Soweit die Forderung anerkannt, d.h. zur Insolvenztabelle festgestellt wurde, wird der Gläubiger darüber vom Insolvenzgericht nicht gesondert informiert. Die Insolvenzordnung sieht eine solche Information des Gläubigers nicht vor. Auch der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, den Gläubiger über die Feststellung der Forderung zu informieren. Das Insolvenzgericht informiert den Gläubiger über das Prüfungsergebnis lediglich dann, wenn der Anspruch ganz oder teilweise bestritten wurde. Damit hat der Gläubiger dann die Möglichkeit, seinen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter im Wege der Feststellungsklage (s. u. 2.5) weiterzuverfolgen. Bevor der Gläubiger den Schritt der gerichtlichen Geltendmachung geht, sollte er den Insolvenzverwalter vorher um Angabe der Bestreitensgründe bitten. Feststellungsprozesse wegen einer Insolvenzforderung sind in der Regel sehr unergiebig und lösen nur weitere - unnütze - Kosten aus.


3. Die Verteilung der Insolvenzmasse an die Insolvenzgläubiger

3.1 Allgemeines

Die Insolvenzordnung unterscheidet für die Verteilung der Masse zwischen der

  • der Schlussverteilung (§197 InsO),
  • der Abschlagsverteilung (§187 Abs. 2 InsO) und
  • der Nachtragsverteilung (§ 203 InsO).

3.2 Die Schlussverteilung

3.2.1 Allgemeines zur Schlussverteilung

Die Schlussverteilung gemäß § 196 InsO ist die Verteilung am Schluss des Insolvenzverfahrens. Sie erfolgt, wenn die Verwertung der lnsolvenzmasse abgeschlossen ist. Dabei wird die nach etwaigen Abschlagsverteilungen (s.u.) und nach Abzug der Verfahrenskosten noch verfügbare Insolvenzmasse an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttet. In der großen Mehrzahl der Verfahren findet lediglich zum Ende des Verfahrens die Schlussverteilung statt.Voraussetzung ist allerdings, dass das Verfahren nicht bereits wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt wurde. Die Schlussverteilung kann auch dann erfolgen, wenn noch unverwertbare Vermögensgegenstände vorhanden oder Feststellungsprozesse anhängig sind. Dies findet seinen Grund da- rin, dass zum einen bei unverwertbaren Gegenständen keine nachträgliche Massemehrung eintritt. Zum anderen sind die auf die streitigen Forderungen entfallenen Quoten bis zum Abschluss des Rechtsstreits gemäß § 189 Abs. 2 InsO zurückzubehalten und nach dem Schlusstermin gemäß § 198 InsO zu hinterlegen.
Werden im Anschluss die zurückbehaltenen Beträge frei oder werden nachträglich Gegen- stände der Insolvenzmasse ermittelt, kann eine Ausschüttung der "neuen" Teilungsmasse auch nach Aufhebung des Verfahrens noch im Wege der Nachtragsverteilung gemäß § 203 InsO (s. u.) an die Insolvenzgläubiger erfolgen.

3.2.2 Antrag auf Schlussverteilung

Die Schlussverteilung findet auf Antrag des Insolvenzverwalters statt. Das Insolvenzgericht muss der Schlussverteilung zustimmen. Soweit ein Gläubigerausschuss berufen wurde, hat auch dieser gemäß § 187 Abs. 3 S. 2 InsO seine Zustimmung zu geben.

3.2.3 Erstellung der Schlussrechnung

Zusammen mit dem Antrag auf Vornahme der Schlussverteilung legt der Verwalter in der Regel die Schlussrechnung dem lnsolvenzgericht vor. Bei der Schlussrechnung handelt es sich um einen umfassenden Rechenschaftsbericht des Verwalters über Ablauf und Durchführung des gesamten Verfahrens sowie über das erreichte Verfahrensergebnis. Die Schlussrechnung zeigt z. B. auf, in welcher Form und in welchem Umfange die Masse verwertet werden konnte. Besteht ein Gläubigerausschuss, so hat dieser die Schlussrechnung zu prüfen und dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Mit der Zustimmung zur Vornahme der Schlussverteilung gemäß § 196 Abs. 2 InsO verfügt das Insolvenzgericht zugleich die Auslegung des Schlussverzeichnisses auf der Geschäftsstelle des Gerichts. Der lnsolvenzverwalter hat gemäß § 188 S. 3 InsO die Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag öffentlich bekannt zu machen.

3.2.4 Schlusstermin

Stimmt das Gericht der Schlussverteilung zu, so bestimmt es von Amts wegen gemäß § 197 InsO einen Termin für die abschließende Gläubigerversammlung, den Schlusstermin. Dieser Termin erfolgt zur Erörterung und Abnahme der Schlussrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und zur Beschlussfassung über die nicht verwertbaren Vermögensgegenstände. Der Verwalter hat an diesem Termin persönlich teilzunehmen, eine Vertretung ist unzulässig.

3.2.5 Die Durchführung der Schlussverteilung

Hat das Insolvenzgericht seine Zustimmung erteilt und ist der Schlusstermin durchgeführt und über Einwendungen, die im Schlusstermin erhoben worden sind, rechtskräftig entschieden worden, kann der Verwalter die Schlussverteilung vornehmen.
Nach Berechnung der Quote hat er jedem Gläubiger den auf ihn entfallenden Betrag auszuzahlen. Die gemäß § 189 InsO zurückzuhaltenden Beträge hat der Verwalter gemäß § 198 InsO zu hinterlegen. Sollte nach der Schlussverteilung gleichwohl ein Überschuss verbleiben, was in der Praxis praktisch nicht vorkommt, so ist dieser gemäß § 199 InsO an den Schuldner herauszugeben. Sowie die Schlussverteilung beendet ist, wird das Insolvenzverfahren gemäß § 200 InsO durch das Insolvenzgericht aufgehoben. Nach Aufhebung des lnsolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger gemäß § 201 InsO ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner wieder unbeschränkt geltend machen. Sind die Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner bestritten worden, können die Gläubiger aus dem Auszug der lnsolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass das Recht zur Vollstreckung aus einem Tabellenauszug heute nur noch theoretischer Natur ist. Handelt es sich bei dem Insolvenzschuldner um eine juristische Person (z.B. eine GmbH) wird diese spätestens mit Abschluss des Insolvenzverfahrens aus dem Handelsregister gelöscht, so dass Vollstreckungsversuche gegen die Gesellschaft dann nicht mehr möglich sind. Soweit der Insolvenzschuldner eine natürliche Person ist, wird dieser in der Regeln auch einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 286 ff. InsO gestellt haben. Es ist dann gleichfalls nicht mehr möglich, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner im Wege der Einzelzwangsvollstreckung vorzugehen. Vielmehr ist der Gläubiger dann darauf beschränkt, im Rahmen der Wohlverhaltensperiode Befriedigung zu erlangen, soweit der Schuldner ein pfändbares Einkommen erzielt und an den Treuhänder abgeführt hat.

3.3 Die Abschlagsverteilung

3.3.1 Zeitpunkt der Abschlagsverteilung

Eine Abschlagsverteilung ist erst nach dem ersten Prüfungstermin möglich. Danach kann die Abschlagsverteilung gemäß § 187 Abs. 2 InsO jeweils immer dann erfolgen, wenn hierfür aus- reichend Masse vorhanden ist. Die lnsolvenzgläubiger haben grundsätzlich keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf die Durchführung einer Abschlagsverteilung. In der Praxis ist eine Abschlagsverteilung recht selten, zumeist erfolgt sie nur in kleineren Verfahren.

3.3.2 Voraussetzungen der Abschlagsverteilung

Der Verwalter hat gemäß § 188 InsO vor einer Abschlagserteilung ein Verzeichnis zu erstellen, welches die für die Verteilung zu berücksichtigenden Gläubiger enthält. Dieses Verzeichnis ist bei Gericht zu hinterlegen und öffentlich bekannt zu machen. Das Verzeichnis muss die bereits festgestellten Forderungen enthalten. Hat der Insolvenzverwalter Forderungen bestritten, so nehmen diese Insolvenzgläubiger gemäß § 189 InsO an der Abschlagsverteilung nur dann teil, wenn der Anspruch auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle im Wege einer Feststellungsklage bereits geltend gemacht wurde. Die Forderungen der absonderungsberechtigten Gläubiger werden gemäß § 190 InsO nur dann bei der Abschlagsverteilung in Höhe ihres Ausfalls berücksichtigt, wenn der Gläubiger den Ausfall gegenüber dem lnsolvenzverwalter nachgewiesen hat. Der Verwalter hat gemäß § 188 S. 2 InsO die Summe der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen wie auch die zur Verteilung anstehende Masse öffentlich bekannt zu machen.
Die Gläubiger können gemäß § 194 Abs. I InsO innerhalb von 3 Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis beim Insolvenzgericht erheben. Weist das Gericht die Einwendungen zurück oder werden seitens der Gläubiger keine Einwendungen erhoben, so wird die Quote an die Gläubiger ausgezahlt.

3.4 Die Nachtragsverteilung

Das Gericht ordnet gemäß § 203 InsO eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlusstermin zurückbehaltene Beträge frei werden, Beträge in die Masse zurückfließen oder wenn neue Gegenstände zur Masse ermittelt werden können. Die Anordnung erfolgt entweder auf Antrag des Insolvenzverwalters, eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen. Werden dem Insolvenzverwalter Gegenstände oder Beträge bekannt, die für eine Nachtragsverteilung an Betracht kommen und unterlässt er schuldhaft einen entsprechenden Antrag an das Gericht, so haftet er analog § 60 InsO, wenn den Gläubigern dadurch ein Schaden entsteht. Die Verteilung im Rahmen der Nachtragsverteilung erfolgt aufgrund des Schlussverzeichnisses, d.h., Forderungen, die nicht in das Schlussverzeichnis aufgenommen wurden, nehmen nicht an einer Nachtragsverteilung teil. Der Verwalter hat gemäß § 205 InsO dem Gericht gegenüber Rechnung über die Ermittlung, Verwaltung und Verwertung der erlangten Gegenstände sowie über die Verteilung der im Wege der Verwertung zugeflossenen Beträge an die Gläubiger zu legen.