Die Insolvenzgründe & der Insolvenzantrag

Insolvenzgründe
Gem. § 17 Insolvenzordnung (InsO) ist allgemeiner Grund zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Zahlungsunfähigkeit. Dabei ist der Schuldner gem. § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Die Insolvenzordnung kennt gem. § 19 InsO als weiteren Insolvenzgrund die Überschuldung. Diese liegt vor, wenn die Schulden einer Person das Vermögen übersteigen, § 19 Abs. 2 InsO. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht zu berücksichtigen.

Ferner ist gem. § 18 InsO die drohende Zahlungsunfähigkeit Insolvenzgrund. Nur der Schuldner ist berechtigt, wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen

Insolvenzantragspflichten
Bei vorliegen eines Insolvenzgrundes ist verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen:
  • die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH;
  • Vorstandsmitglieder und Abwickler einer Aktiengesellschaft und einer KGaA;
  • Vorstandsmitglieder und Liquidatoren einer eingetragenen Genossenschaft;
  • bei Personengesellschaften, die keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben, die Komplementärin.

Insolvenzantragsrecht
Ein Insolvenzverfahren wird gem. § 13 Abs. 1 InsO nur auf Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind der Schuldner und jeder spätere Insolvenzgläubiger, ferner die in § 39 InsO genannten nachrangigen Gläubiger.

Form und Inhalt des Insolvenzantrages
Die Insolvenzordnung stell keine besonderen Formerfordernisse an den Insolvenzantrag (Ausnahme Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens).