StaRUG: Unternehmensrestrukturierung ohne Insolvenz・Eigenverwaltung・Insolvenzplan

Insolvenzgründe

Insolvenzgründe sind - nach der Insolvenzordnung - die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung des Insolvenzschuldners (§ 19 InsO).

I. Zahlungsunfähigkeit
Gemäß § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. So liegt der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nur vor, wenn beim Insolvenzschuldner eine Liquiditätslücke von zehn Prozent oder mehr vorliegt und diese nicht innerhalb von maximal drei Wochen geschlossen werden kann. Die Zahlungsunfähigkeit ist dabei von der bloß vorübergehenden Zahlungsstockung abzugrenzen. In unklaren Verhältnissen ist dabei zu prüfen, ob die Liquiditätslücke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit vollständig beseitigt werden kann oder auch nicht. Für die Bestimmung des erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrades und die noch angemessene Prognosedauer, sind die Umstände des Einzelfalls von entscheidender Bedeutung; ein Zeitraum von mehr als drei Monaten dürfte dabei aber per se im Hinblick auf die Gläubigerinteressen nicht mehr zu vertreten sein.

Bei der Frage, ob der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sind alle fälligen und alle gegen den Schuldner rechtlich durchsetzbaren Zahlungsforderungen zu berücksichtigen, soweit diese vom jeweiligen Gläubiger auch ernsthaft eingefordert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind jedoch an das ernsthafte Einfordern seitens des Gläubigers keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. Für den BGH ist es in dem Zusammenhang ausreichend, wenn der Gläubiger gegenüber dem Schuldner seine Forderungen in Rechnung gestellt hat. Für den Fall, dass sich die Fälligkeit einer Forderung kalendermäßig bestimmen lässt, kommt es auf ein gesondertes Einfordern der Forderung durch den Gläubiger nicht an. Soweit Forderungen, für die ein Rangrücktritt vereinbart wurde, können diese bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit außer Betracht bleiben.

II. Drohende Zahlungsunfähigkeit
Soweit der Schuldner aktuell noch nicht zahlungsunfähig ist, ihm die Zahlungsunfähigkeit jedoch droht, kann auch dieser Umstand ein Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein. Allerdings ist in dem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass wegen drohender Zahlungsunfähigkeit keine Antragspflicht besteht. Vielmehr handelt es sich um einen Antragrecht, welches auch nur vom Schuldner ausgeübt werden kann. Soweit bei einer Gesellschaft wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden soll, ist die Geschäftsführung des schuldnerischen Unternehmens verpflichtet, die Zustimmung der Gesellschafter für die Antragstellung einzuholen. Der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit wurde mit Einführung der Insolvenzordnung am 01.01.1999 erstmals in das deutsche Recht eingeführt. Mit diesem Antragsgrund wird dem redlichen Schuldner die Möglichkeit gegeben, sich von seinen Verbindlichkeiten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, insbesondere im Wege eines Insolvenzplanverfahrens und einer Eigenverwaltung, zu befreien.

Nach der gesetzlichen Legaldefinition setzt der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit voraus, dass der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungsverpflichtungen fristgerecht zu erfüllen. Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind im Übrigen dieselben Maßstäbe anzusetzen, wie bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit, dies jedoch nicht im Rahmen eines Insolvenzstatus, sondern im Rahmen einer Prognoserechnung.

Dabei umfasst der Prognosezeitraum das laufende und das folgende Geschäftsjahr. Ist dabei absehbar, dass der Schuldner innerhalb des Prognosezeitraums aller Voraussicht nach in eine Liquiditätslücke von mindestens zehn Prozent geraten wird, welche er dann nicht innerhalb von drei Monaten wird schließen können, so liegt der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO vor.

III. Überschuldung
Die Insolvenzordnung kennt als dritten Eröffnungsgrund die Überschuldung gemäß § 19 InsO. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das (Aktiv-) Vermögen des Schuldners seine bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Schuldner sein Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (< 50 Prozent) fortführen kann.

Für diese Fortführungsprognose bedarf es eines Unternehmenskonzeptes sowie einer Ertrags- und Finanzplanung; diese Planungsunterlagen müssen im Ergebnis den Schluss zulassen, dass die Finanzkraft des Unternehmens zumindest mittelfristig zur Fortführung des Unternehmens ausreicht, also im Prognosezeitraum das Unternehmen nicht zahlungsunfähig wird. Bei der Erstellung der Fortführungsprognose ist nach herrschender Meinung das laufende und das darauffolgende Geschäftsjahr zu berücksichtigen. Darüber hinaus muss der Schuldner auch gewillt sein, das Unternehmen fortzuführen; er muss mithin einen entsprechenden Fortführungswillen haben.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Fortführungsprognose nicht um eine handelsrechtliche Fortführungsannahme handelt, welche Teil eines testierten Jahresabschlusses einer Gesellschaft ist. Eine positive Fortführungsprognose schließt die Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne nicht aus.

Soweit die Fortführungsprognose negativ ist, kann eine Bilanz für das Unternehmen nur noch unter Ansatz der Liquidationswerte aufgestellt werden. Übersteigen nach einer solchen Überschuldungsbilanz die Verbindlichkeiten das Vermögen des Schuldners, liegt eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne vor und der Schuldner ist, sofern es sich um eine juristische Person handelt (z. B. GmbH, GmbH & Co. KG, Aktiengesellschaft), verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. In einer solchen Überschuldungsbilanz sind Forderungen, für die ein Rangrücktritt erklärt wurde, nicht zu berücksichtigen. Allerdings muss dabei in dem Zusammenhang beachtet werden, dass derartige Rangrücktrittserklärungen gemäß den Vorgaben der Rechtsprechung sorgfältig formuliert sein müssen, da sie anderenfalls nicht greifen und eine Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nicht beseitigen.