Das neue StaRUG: Unternehmenssanierung ohne Insolvenzverfahren

Sanierung ohne Insolvenzverfahren für Solo-Selbständige nach StaRUG

Am 17. Dezember 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFOG) beschlossen, nachdem die erste Lesung erst am 18. November 2020 erfolgt war. Am 25. November 2020 waren im Rechtsausschuss Sachverständige angehört worden. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sowie weitere Dokumente finden Sie hier.
Wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes ist das
Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz (StaRUG), das die Schaffung eines Restrukturierungsplans regelt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens.
Im Vergleich zum Regierungsentwurf sah die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses einige wesentliche Änderungen vor, die in der 3. Lesung des Deutschen Bundestags am 17. Dezember 2020 beschlossen wurden.
  • Die Regelungen zur Organhaftung in §§ 2, 3 StaRUG sind entfallen, die Regelung des § 43 StaRUG wurde ergänzt.
  • Die gerichtliche Vertragsbeendigung in §§ 51 ff. StaRUG entfällt.
  • Restrukturierungsgerichte sind über Ländergrenzen hinweg zulässig (§ 34 Abs. 2 StaRUG).
  • In § 93 StaRUG wurde ein Gläubigerbeirat geschaffen.
  • Im neuen 15b InsO wurde ein neuer Absatz 8 angefügt zum Verhältnis der Insolvenzantrags- und Steuerpflichten der Organe.
  • 55 Abs. 4 InsO wurde neu gefasst.
  • In § 1 COVInsAG wird ein neuer Abs. 3 angefügt, wonach im Januar 2021 die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt ist für Unternehmen, die im Zeitraum von 1. November 2020 bis 31. Dezember 2020 einen Hilfsantrag in staatlichen Programmen zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie gestellt haben oder in den Kreis der Antragsberechtigten fallen.
  • Die Überschuldungsprüfung in § 19 InsO, die mit dem StaRUG neu geregelt wird, wird im neuen § 4 COVInsAG dahingehend modifiziert, dass für die Prognose lediglich ein Zeitraum von vier Monaten zugrundezulegen ist, wenn die Überschuldung auf der Pandemie beruht.
  • § 5 und 6 COVInsAG treffen Regelungen zum geltenden Recht in Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren, die vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 beantragt werden. § 7 COVInsAG trifft außerdem Regelungen zur Einbeziehung von Forderungen aus staatlichen Hilfsprogrammen in einen Restrukturierungsplan.
  • Die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem StaRUG hat gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10a BGB verjährungshemmende Wirkung.

Was ist unter dem präventiven Restrukturierungsverfahren zu verstehen?
Der präventive Restrukturierungsrahmen – auch bekannt als vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren – geht auf eine europäische Richtlinie zurück und soll bis Mitte 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Da die gesetzliche Regelung mithin noch aussteht, können Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, das Verfahren noch nicht nutzen.

Was ist der wesentliche Unterschied zum Regelinsolvenzverfahren und zur Insolvenz in Eigenverwaltung?
Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren setzt bereits ein, bevor ein Unternehmen insolvenzreif ist. Ziel des Sanierungsverfahrens ist es, dass ein Unternehmen in einem frühen Krisenstadium Schritte der Sanierung einleiten kann und damit den Insolvenzfall verhindert. Dafür verständigt sich das Unternehmen mit seinen Gläubigern möglichst außergerichtlich auf zentrale Themen wie beispielsweise eine finanzielle Restrukturierung. Damit hat die präventive Sanierung als vorinsolvenzliches Verfahren eine deutlich geringere Eingriffsintensität als ein Insolvenzverfahren.

Für welche Unternehmen eignet sich die präventive Sanierung?
Damit eine präventive Sanierung erfolgreich umgesetzt werden kann, muss das in der Krise befindliche Unternehmen im Kern gesund sein; es braucht ein überlebensfähiges Geschäftsmodell. Klassische Anwendungsfälle sind etwa Unternehmen, die ihre Finanzierungsstruktur neu aufstellen müssen, weil die Kapitaldienstfähigkeit nicht mehr gegeben ist oder weil eine unternehmerische Fehlentscheidung bzw. ein exogener Schock, wie z.B. die Verwerfungen aufgrund der Corona-Pandemie, das Unternehmen in eine Schieflage gebracht hat.

Die Neuausrichtung des Unternehmens wird in einem Restrukturierungsplan zusammengefasst, über den die Gläubiger dann abstimmen und der gerichtlich bestätigt wird.