Das neue StaRUG-Verfahren: Unternehmenssanierung ohne Insolvenzverfahren

Der Restrukturierungsplan

Neue Finanzierung gem. § 12 StaRUG in einem Restukturierungsplan

Mit § 12 StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz) wurde die Möglichkeit geschaffen, in einem Restrukturierungsplan Regelungen über die Zusage von Darlehen oder sonstigen Krediten aufzunehmen, welche zur Finanzierung eines solchen Plans erforderlich sind.

Dabei muss es sich allerdings immer um eine neue Finanzierung handeln. Unter dem Begriff der neuen Finanzierung fallen jedoch nur neu eingeräumte Kredite, nicht jedoch Prolongationen oder Stundungen bereits ausgereichter Kredite.

Neue Finanzierungen, welche die Anforderungen des § 12 StaRUG erfüllen, sind mit rechtskräftiger Bestätigung des Restrukturierungsplans in einem späteren Insolvenzverfahren des schuldnerischen Unternehmens einer Insolvenzanfechtung nur zugänglich, sofern die Bestätigung des Plans auf Grundlage unrichtiger und unvollständiger Angaben des Schuldners erfolgte und dem Finanzierer dies bekannt war (vgl. § 90 Abs. 1 StaRUG). Damit sind vor allem die in einem Restrukturierungsplan geregelten Sicherheitenbestellungen zur Besicherung von neuen Finanzierungen in der Regel nicht anfechtbar. Diese anfechtungsrechtliche Privilegierung entfällt allerdings, wenn folgende Besonderheiten vorliegen:

  • die Planbestätigung erfolgte auf Grundlage von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Schuldners und dem Finanzierer war dies bekannt (vgl. § 90 Abs. 1 StaRUG);
  • bevor es zu einem Insolvenzverfahren kommt, konnte zuvor bereits eine nachhaltige Restrukturierung erreicht werden (vgl. § 90 Abs. 1 StaRUG);
  • es liegt eine Übertragung des gesamten Vermögens des schuldnerischen Unternehmens oder wesentlicher Teile davon vor; dies gilt nur dann nicht, wenn die von dem Restrukturierungsplan nicht betroffenen Gläubiger sich gegenüber dem Plan betroffenen Gläubigen vorrangig aus der angemessenen Gegenleistung für die Übertragung befriedigen können (vgl. § 90 Abs. 2 StaRUG).

Sofern der Restrukturierungsplan auch eine neue Finanzierung für das schuldnerische Unternehmen vorsieht, muss insbesondere im darstellenden Teil des Plans erläutert und auch begründet werden, warum die neue Finanzierung zur Finanzierung der Restrukturierung auf der Grundlage des Plans erforderlich ist. In dem Zusammenhang erweitert § 63 Abs. 2 StaRUG den Prüfungsumfang des Restrukturierungsgerichts, in dem es eine Schlüssigkeitsprüfung des dem Plan zugrunde liegenden Restrukturierungskonzepts vorzunehmen hat.

Von einer neuen Finanzierung im Sinne des § 12 StaRUG zu unterscheiden, sind Zwischenfinanzierungen, welche bereits während eines laufenden StaRUG-Verfahrens dem schuldnerischen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um den Zeitraum bis zur Planbestätigung und bis zum Planvollzug zu überbrücken. Dies betreffend ist derzeit nicht abschließend geklärt, ob derartige Zwischenfinanzierungen einen zulässigen Regelungsgegenstand des Restrukturierungsplans darstellen können. Daher ist bei Zwischenfinanzierungen immer im Einzelfall zu prüfen, ob zur Absicherung einer solchen Finanzierung weitere Maßnahmen zur Darlehensbesicherung zu ergreifen sind, welche unabhängig sind von den Regelungen des StaRUG.