Das neue StaRUG: Unternehmenssanierung ohne Insolvenzverfahren

Das StaRUG-Lexikon

Absonderungsanwartschaften
Absonderungsanwartschaften sind Rechte an Gegenständen, die im Falle einer Erö-ffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners zur Absonderung berechtigen (sogenannte Absonderungsrechte). Damit orientiert sich der Begriff auch an dem aus dem § 49 ff InsO bekannten Rechtsbegriff.

Für den Fall, das Absonderungsanwartschaften umgestalten werden sollen, ist dies im gestaltenden Teil des Restruktuierungsplans vorzunehmen. Dabei ist gemäß § 7 Abs. 2 StaRUG insoweit zu bestimmen, in welcher Größenordnung die Absonder-ungsanwartschaften gekürzt werden sollen, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie (ggfs. anderweitig) gesichert und welchen weiteren Regelungen sie zukünftig un-terworfen werden sollen.

Für die Festlegung der Rechte bilden die Inhaber von Absonderungsanwartschaften in dem Restrukturierungsplan eine eigene Gruppe (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG). Die Stimmrechte richten sich dabei nach dem Wert der Absonderungsanwartschaften, vgl. 24 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG.


Anzeige einer Restrukturierungssache
Damit die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens vom Schuldner in Anspruch genommen werden können, sind zunächst zwei Voraussetzungen zu erfüllen:

a) Der Schuldner muss zu einem restrukturierungsfähig sein (vgl. § 30 StaRUG). Ferner muss er beim Amtsgericht das Restrukturierungsvorhaben anzeigen (§ 31 StaRUG). Sachlich zuständig für die Anzeige ist das Amtsgericht als Restrukturierungsgericht (§ 34 StaRUG), wobei örlich zuständlich dasjenige Gericht ist, wo das Unternehmen/der Schuldner den Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (vgl. § 35 StaRUG).

b) Sofern ein Restruktuierungsvorhaben vom Schuldner – wie zuvor beschrieben – beim Restrukturierungsgericht angezeigt wurde, ruht die ansonsten bei Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung bestehende Insolvenzantragspflicht. Dabei tritt jedoch an ihre Stelle die Anzeigepflicht dieser Umstände an das Restrukturierungsgericht (vgl. § 42 Abs. 2 StaRUG).


Restrukturierungsplan
Der Restruktuierungsplan ist das zentrale Element einer vom Schuldner beabsichtigten Restrukturierung nach dem StaRUG. Der Plan beschreibt und legt alle vom Schuldner beabsichtigten Restrukturierungsmaßnahmen fest. Der Restrukturierungsplan gliedert sich inhaltlich in einen darstellenden Teil und einen gestaltenden Teil auf (vgl. § 5 StaRUG). Der darstellende Teil dient als Informationsquelle für die Planbetroffenen und für das Restrukturierungsgericht (vgl. § 6 StaRUG). Der gestaltende Teil legt die Rechtswirkungen des Restrukturierungsplanes fest (vgl. § 7 StaRUG).